Autokauf / Werkstattvertrag

Autokauf

Durch die Vertretung vieler Neu- bzw. Gebrauchtwagenkäufer, aber auch die Vertretung eines großen Autohauses verfügt Rechtsanwalt Steffen Kindt über reichhaltige Erfahrungen in diesem Teilbereich des Verkehrsrechtes.
Dem Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens stehen beim Auftreten von Mängeln die Gewährleistungsrechte, nämlich Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, zu. Aber nicht jeder Mangel des Fahrzeuges ist ein Mangel im Sinne der gesetzlich geregelten Gewährleistungsrechte. Kein Mangel im Sinn des Gewährleistungsrechts liegt beispielsweise beim üblichen Verschleiß vor. Verschleiß ist immer bei defekten Glühbirnen oder Dichtungen (Zylinderkopfdichtung) gegeben. Häufig ist bei der Abgrenzung Verschleiß / Mangel auch das Alter des Fahrzeuges maßgeblich, denn bspw. bei einem drei Jahre alten Mercedes-Benz (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 141/07) bei einer geräuschvollen Lenkung ein Mangel vor; bei einem neun Jahre alten VW Passat (AG Dresden, Az. 114 C 3075/04) wäre es vielmehr nur Verschleiß. Leider ist die Abgrenzung jedoch durch viele sich widerstreitende Urteile kaum noch überschaubar. So hat bspw. das AG Nordhausen (Az. 22 C 1027/08) ausgeurteilt, dass ein Getriebeschaden an einem 4,5 Jahre alten Pkw Verschleiß ist, aber das LG Essen sieht den gleichen Schaden bei einem 9 Jahre alten Pkw als Mangel an. An diesem Beispiel wird deutlich, dass hier vieles (leider auch) Einzelfallentscheidungen sind.
Soweit der Gebrauchtwagen bereits mehr Kilometer gefahren ist als der Tachometer anzeigt oder einen Unfallschaden hatte, ist von maßgeblicher Bedeutung, was die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben. Hier treten dann häufig noch beweisrechtliche Probleme hinzu, soweit ein schriftlicher Kaufvertrag nicht vorliegt bzw. nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgefüllt wurde.
Auch die Klauseln im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“, „TÜV neu“, „Bastlerfahrzeug“ etc. führen häufig zu Streitigkeiten.
Soweit ein Mangel im Sinn des Gewährleistungsrechts vorliegt, besteht für den Käufer grundsätzlich zunächst „nur“ ein Nacherfüllungsanspruch. Dem Verkäufer wird somit das Recht der zweiten Andienung gegeben, nämlich durch die Nacherfüllung das Fahrzeug nunmehr mangelfrei zu übergeben. Erst danach kann der Käufer unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zwischen den weiteren Gewährleistungsrechten (Minderung / Schadensersatz / Rücktritt) wählen. Bei einigen Mängeln ist jedoch eine Nacherfüllung aus der Natur der Sache nicht möglich, z.B., wenn Unfallfreiheit des Fahrzeuges vereinbart war und das Fahrzeug dennoch einen Unfallschaden hat. In diesen Fällen muss dem Verkäufer (logischerweise) keine Nacherfüllung zugebilligt werden und es kann gleich Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz geltend gemacht werden.
Gerne stehe ich Ihnen zur Seite, um Sie durch den Dschungel der Gewährleistungsrechte zu führen.